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Informationen aus dem Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

Januar 2010

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Erfahrung vermehrt unsere Weisheit, verringert aber nicht unsere Torheiten.
Josh Billings, eigentlich Henry Wheeler Shaw; 1818 - 1885, amerikanischer Humorist

Inhaltsverzeichnis

bulletBundesregierung verabschiedet Gesetz zur Wachstumsbeschleunigung
bulletGesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie weiterer steuerrechtlicher Regelungen in Planung
bulletNiedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
bulletEinkünfteerzielungsabsicht bei jahrelangem Leerstand eines Gebäudes
bulletSteuerbegünstigte Entschädigung für Arbeitszeitreduzierung möglich
bulletFreibetrag für Betriebsveräußerung wird nur einmal im Leben gewährt und gilt einkünfteübergreifend
bulletDie Sozialversicherungsgrenzen und Sachbezugswerte 2010
bulletBezugsfrist für das Kurzarbeitergeld wird verlängert
bulletMehr Verbraucherschutz bei Krediten und schnellerer Zahlungsverkehr in Europa
bulletLadenöffnung an allen vier Adventssonntagen nicht verfassungsgemäß
bulletProvisionsanspruch nach Beendigung des Handelsvertretervertrages
bulletUmlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig
bulletKündigung aufgrund unwahrer ehrverletzender Gründe
bulletRentenversicherungspflicht eines Franchisenehmers
bulletFälligkeitstermine - Januar 2010
bulletBasiszins / Verzugszins
bulletVerbraucherpreisindex

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Stand: 15. Dezember 2010